Wasserzins

Niederstetten, 18. Juni. (Beratung mit den Beigeordneten und Ratsherren.) Auf Grund von § 3 der deutschen Gemeindeordnung wird nach Beratung mit den Beigeordneten und Ratsherren eine neue Friedhofordnung erlassen. Der Bürgermeister bemerkte bei dieser Gelegenheit, daß zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Reinlichkeit die neue Friedhofordnung allein nicht genüge, sondern, daß es Aufgabe eines jeden einzelnen sei, hier mitzuarbeiten. Die Stadtgemeinde werde in nächster Zeit die notwendigen Arbeiten auf dem Friedhof ausführen und die Kontrolle über die Pflege der einzelnen Gräber durchführen. – Nachdem durch die Einführung der neuen Körordnung in der Klasseneinteilung der Farren eine bedeutende Aenderung eingetreten ist und die Farren der heutigen Zuchtwertklasse II denen der früheren Klasse I gleich kommen, ist eine Aenderung des Sprunggeldes notwendig. Ab 1. April ds. Js. beträgt das Sprunggeld: Farren Klasse I: 8 RM,, Klasse II: RM., Klasse III: 3 RM, Bei Auswärtigen erfolgt ein besonderer Zuschlag. Bei der anschließenden Besichtigung der Farren konnte festgestellt werden, daß das vorhandene Farrenmaterial befriedigt und in Ordnung ist. — Bei dem am 30. Januar 1936 mit Johann Hermann-Ermershausen abgeschlossenen Farrenhaltungsvertrag ist die Wiesennutzung in Wegfall gekommen, ab 1. April ds. Js. wird Hermann als Ausgleich der Betrag von 40 RM. jährlich gewährt. Mit Rücksicht auf die veränderte Lage in der Farrenhaltung und auf die erhöhten Preise für Jungfarren werden den beiden Farrenhaltern in Ermershausen und in Sichertshausen bei Anschaffung von Jungfarren Beiträge in Höhe von 20 Prozent mit Wirkung vom 1. April ds. Jahres ab gewährt. — Studienrat Maier wird auf 1. Juli ds Js. an die Hans Schemm-Oberschule in Ulm versetzt. Sein Nachfolger ist Studienassessor Göller. Die Ausführung der notwendigen Anstrich- u. Tapezierarbeiten in der Studienratswohnung werden genehmigt. — Die Nachsommerweide in Sichertshausen wird dem bisherigen Pächter, Schafhalter Brümmer-Hornungshof um den Pachtpreis von 240 RM. überlassen. – Als Badewärter beim städt. Freibad wird Friedrich Müller aufgestellt. Die Eintrittspreise bleiben unverändert. — Die Stadtgemeinde ist dem Verein für Bad Mergentheim als Mitglied beigetreten und wird beim Landesfremdenverkehrsverband Württemberg-Hohenzollern ebenfalls die Mitgliedschaft erwerben. — Einsprüche gegen die angesetzte Feuerwehrabgabe werden erledigt, bezw. den Einsprüchen wird nicht stattgegeben. — Einem Gesuch auf Ermäßigung des Wasserzinses wird stattgegeben, wenn die inzwischen angebrachte Wasseruhr jedoch einen höheren Wasserverbrauch anzeigt, ist der Wasserzins nachzubezahlen. — Dem Gesuch einer jüdischen Firma um teilweisen Steuernachlaß wird nicht stattgegeben. — Der Gehalt der Schreibgehilfin erfährt eine Erhöhung. — Nachdem die ländliche Berufsschule seit 1. Jan. ds. Js. in der Sammelschule ebenfalls untergebracht ist, wird die Belohnung des Schuldieners neu geregelt. — Christian Kleinhanß, Bauer, will auf seinem Grundstück im Gewand Hohenbuche eine größere Feldscheuer errichten. Als Grundstücksnachbar hat die Stadtgemeinde gegen das Baugesuch nichts einzuwenden. – In der hiesigen Gemeinde ist der Rebschutzdienst eingeführt. Die Kosten hiefür übernimmt die Stadtkasse. — Die Ratsherren nehmen davon Kenntnis, daß der hiesige Flugplatz nicht als Schafweide verpachtet wird, sondern, daß, wie bisher, der Grasertrag zum Verkauf kommt. Eine Verpachtung des Flugplatzes als Schafweide hätte sich bei dem diesjährigen Futtermangel katastrophal ausgewirkt. — Vom Einbau eines Schnellschlußventils in der Pumpstation wird vorerst abgesehen, nachdem es sich herausgestellt hat, daß die Bedienung auch ohne Schnellschlußventil erfolgen kann.

Der Franke, 18. 6. 1938

Niederstetten, 3. Febr. (Beratungen des Bürgermeisters mit den Beigeordneten und Ratsherren). Entlang der Parz. Nr. 761/1 - Bauplatz Gröner an der Oberstetterstraße - wird vom Bürgermeister die Baulinie festgelegt. Seitens der Beteiligten liegen keine Einsprachen vor. Die notwendige Genehmigung wird beim Oberamt eingeholt. — Bei den Theater- und Filmvorführungen in der Turnhalle ist jeweils die Anbringung einer Anschlußverstärkung notwendig. Um künftig nicht bei jeder Vorführung eine provisorische Verstärkungsanlage einbauen zu müssen, soll eine bleibende Anlage eingebaut werden. Die Stadtverwaltung wird die Hälfte der Kosten übernehmen, während die andere Hälfte der Turnverein übernimmt. — Die abgeschlossene Stadtpflegerechnung 1936 wird durchgesehen, einen Anstand ergab die Durchsicht nicht. — Zur gemeinschaftlichen Finanzierung von HJ.-Heimen wurde der Zweckverband Mergentheim gegründet. Die Stadtgemeinde erklärt den Beitritt zu diesem Zweckverband. — Der Vertrag über die ländliche Berufsschule Niederstetten wird anerkannt. Der Schulbetrieb wurde von Herrn Hauptlehrer Betz auf 2. Januar ds. Js. aufgenommen. — Der Antrag des Besitzers eines entlegenen Hofes auf Einrichtung der Wasserleitung auf Kosten der Stadtgemeinde wurde abgelehnt, desgleichen ein Antrag auf Bezahlung eines Zuschusses zur Einrichtung des elektrischen Lichtes. — Die Kreisamtsleitung der NSV. Mergentheim teilt mit, daß sie beabsichtige, eine Haushalthilfstation einzurichten und sucht um Bewilligung eines laufenden Beitrages nach. Seitens der Stadtverwaltung wird diese Einrichtung begrüßt, der nachgesuchte Beitrag wird bewilligt. — Verschiedene Einsprüche gegen die Wasserzinsveranlagung werden erledigt. Grundsätzlich wurde vom Bürgermeister bestimmt, daß diejenigen Besitzer von Gebäuden, die an der Wasserleitung angeschlossen sind und die in den letzten Jahren eigene Hauswasserversorgungsanlagen eingerichtet haben, eine von Fall zu Fall festzusetzende Garantiesumme zu bezahlen haben. Schließlich muß die Stadtgemeinde die Wasserleitung für jedes Gebäude, besonders bei Brandfällen, das Wasser zur Verfügung stellen. — Dex Antrag der Milchverwertungsgenossenschaft auf Nachlaß des Wasserzinses wird zurückgestellt. — Die Pachtzeit der beiden Winterschafweiden wird auf 31. März festgesetzt. — Der Verkauf des Holzes aus den Stadtwaldungen erbrachte einen Erlös von rd. 6000 RM. Nachdem eine Mehrnutzung vorhanden, wird der Betrag von 2000 RM. den Rücklagen zugeführt. — Der Beitrag für die hiesige Sanitätskolonne wird für 1937 auf 100 RM. festgesetzt. Weiter stellte die Stadtgemeinde das notwendige Lokal unentgeltlich zur Verfügung. — Der Bürgermeister teilt die Abrechnung über die erste Aufführung der Württ. Landesbühne mit. Die Aufführung, die von über 500 Personen besucht war, hat in jeder Beziehung befriedigt. Die Stadtgemeinde braucht mit der geleisteten Garantiesumme nicht in Anspruch genommen werden. Um künftig 3-4 Vorstellungen jährlich zu sichern, wird ein Besucherring gegründet werden, Die Vorbereitungen hiezu werden getroffen. — Vom Bürgermeister wird mitgeteilt, daß die Verschönerung des Ortsbildes im Laufe des kommenden Frühjahres auch hier durchgeführt wird. Neben verschiedenen Maßnahmen der Stadtverwaltung kommen in Betracht: Entfernung sämtlicher Reklameschilder und Plakate, Reinhaltung der Straßen und Plätze vor den Gebäuden, Ausschmückung der Fenster mit Blumen, mehr Ordnung im Friedhof usw. Es ist klar, daß diese Ausgaben nicht durch Verordnungen gelöst werden können, sondern hier ist eine lebendige und freudige Mitarbeit der gesamten Einwohnerschaft notwendig. — Verschiedene Kenntnisnahmen.

Der Franke, 2. 2. 1938

Niederstetten, 22, April. (Beratung mit den Beigeordneten und Ratsherren). Bisher wurde in der Pumpstation ein Rohölmotor verwendet, künftig wird zu Pumpzwecken der verbilligte Nachtstrom Verwendung finden. Zu diesem Zweck erfolgt der Einbau eines Ventilschalters mit Schnellschlußventil. Mit Rücksicht auf die Kosten, die durch den Milcherhitzungszwang entstehen, sucht die Milchverwertungsgenossenschaft um Nachlaß ihres Wasserzinses nach. Ein völliger Nachlaß des Wasserzinses ist nicht möglich, dagegen wird der angesetzte Wasserzins auf 50 Prozent ermäßigt. Nachdem die Wasserentnahme künftig eine geringere sein wird, kommt in Zukunft eine Ermäßigung des Wasserzinses nicht mehr in Frage. Die Zuführung der Wasserleitung in den Schulgarten wird genehmigt. In der Nachlaßsache H. Ney wird als Nachlaßpfleger Stadtpfleger Pflüger vorgeschlagen. Gegen die Errichtung einer Einfahrt von der Oberstettenerstraße zum Holzlagerplatz durch die Firma Gebrüder Jung wird nichts eingewendet. Der Wert des zu entfernenden Apfelbaumes wird auf 60 RM. festgesetzt. Die Abrechnung über die letzte Vorstellung der Landesbühne: "Kleiner Mann, ganz groß", wird bekanntgegeben. Die Vorstellung war mit über 500 Besuchern sehr gut besucht. Die NS.-Kulturgemeinde beabsichtigt, die Hälfte der Sitzplätze in der Turnhalle zu erhöhen und wird später nach Gründung des Besucherrings wegen einem Beitrag, der allerdings wieder zurückbezahlt wird, an die Stadtgemeinde herantreten. — Der Bürgermeister teilt mit, daß die Farreneinkaufskommission bei der Versteigerung in Hall einen Jungfarren um den Preis von 2020 RM. gekauft hat. — An dem Brunnen im Eichhof wird eine Pflasterung durchgeführt. Der von dem Juden Bernheimer früher gestiftete Brunnen bei der Apotheke (sogenannter Heimatbrunnen) verschandelt das Ortsbild, er wird deshalb in nächster Zeit entfernt und durch einen neuen Brunnen ersetzt. Soweit das Wasser des Röhrenbrunnens nicht für den neuen Brunnen benötigt wird, wird dasselbe der Milchverwertungsgenossenschaft zur Ergänzung ihrer Brunnenanlage zur Verfügung gestellt. — Anläßlich der Goldenen Hochzeit der Ehepaare Dod und Käser wird den Jubelpaaren das übliche Geschenk aus der Stadtkasse verwilligt. — Mit Wirkung vom 1. April d. Js. wird der Stundenlohn für Pferdegespanne wie folgt erhöht, Zweispänner von 1,10 RM. auf 1,30 RM,, Einspänner von 70 Pfg. auf 85 Pfg. — Der bisherige Führer der freiw. Feuerwehr, Ratsherr Streitberger, hat altershalber sein Amt als Oberbrandmeister niedergelegt. Der Bürgermeister spricht dem aus dem Amt Scheidenden den Dank der Stadtverwaltung aus. Als Nachfolger wird dem Oberamt vorgeschlagen der bisherige Brandmeister Ratsherr R. Knenlein, als dessen Stellvertreter der bisherige Löschmeister Alb. Kleinhanß, Sattlermeister. — Bürgersteuer — und Wasserzinsangelegenheiten.

Der Franke, 23. 4. 1938